Selbsthilfefonds

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Auszug aus dem Statut des Selbsthilfefonds

§ 2 Zweck des Selbsthilfefonds

  1. Ausschließlicher Zweck des Selbsthilfefonds ist die Hilfeleistung bei Gefahr für die Erfüllung der Verpflichtungen von Wohnungsgenossenschaften mit Spareinrichtung aus Einlagen (§ 1), die diese gemäß § 32 KWG hereinnehmen dürfen.
  2. Die Mittel des Fonds dienen der Sicherheit solcher Einlagen sowie der Erhöhung des Vertrauens in diese Wohnungsgenossenschaften mit Spareinrichtung (§ 1).
  3. Die Mittel des Fonds einschließlich etwa erzielter Überschüsse dürfen nur zur Sicherung von Einlagen (§ 1) bei Wohnungsgenossenschaften mit Spareinrichtung (§ 1) verwendet werden, soweit und solange sie einem Mitglieds-verband des GdW angehören.

§ 3 Voraussetzungen und Art der Hilfestellungen

  1. Besteht die Gefahr, dass eine Wohnungsgenossenschaft mit Spareinrichtung die Verpflichtungen aus Einlagen (§ 1) nicht erfüllen kann, so wird der Selbsthilfefonds eingesetzt. Er kann zum Schutz der Einleger vor Verlusten auch Maßnahmen zur Stützung der Wohnungsgenossenschaft mit Spareinrichtung (§ 1), insbesondere zur Abwendung eines Insolvenzverfahrens oder zur Erleichterung einer Verschmelzung treffen.
  2. Der GdW kann im Rahmen seiner Satzung zu Lasten des Fonds
    a) Zahlungen zum vollen oder teilweisen Ausgleich von Verlusten der Einleger leisten,
    b) Haftungszusagen erteilen,
    c) Bürgschaften übernehmen,
    d) unverzinsliche Darlehen gewähren,
    e) Zuschüsse mit oder ohne aufschiebende Bedingung der Rückzahlung (gegen Besserungsschein) geben.
    Die Gewährung von Hilfen an die Wohnungsgenossenschaft mit Spareinrichtung (§ 1) kann von der Erfüllung von Auflagen, jedoch nicht von finanziellen Leistungen an den GdW, abhängig gemacht werden.
  3. Der GdW tritt bei Schwierigkeiten infolge einer allgemeinen Liquiditätskrise der Kreditwirtschaft nicht ein.
  4. Weder die Mitglieder des GdW noch die ihnen angeschlossenen Wohnungsgenossenschaften mit Spareinrichtung (§ 1) und deren Einleger oder sonstige Dritte haben einen Anspruch auf Hilfeleistung aus Mitteln des Fonds.